Während sich die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden bis zum Ausbruch der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise positiv entwickelt hatte, sind die Folgen dieser Krise für die Kommunen immer stärker spürbar. Die Stadt Gladbeck muss ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept von der Bezirksregierung genehmigen lassen, um so weitere Verschuldung bis hin zum völligen Konkurs zu vermeiden. Einnahmen in Höhe von 162,5 Millionen Euro stehen 197,8 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Um das Defizit von 35,5 Millionen Euro auszugleichen, muss die Stadt der allgemeinen Rücklage 35 Millionen entnehmen. „Das jedoch bedeutet, dass das Eigenkapital im Laufe des Jahres 2015 verbraucht sein wird. Die Stadt ist damit von der Überschuldung bedroht“, erklärten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann anlässlich der Vorstellung der Eckdaten eines solchen Haushaltssicherungskonzeptes. Dann dürfen keine Kredite mehr aufgenommen werden und jede Investition müsse einzeln genehmigt werden; die Stadt wäre also nicht mehr eigenverantwortlich handlungsfähig. Doch Bürgermeister und Kämmerer sind sich einig, die Stadt nicht kaputt zu sparen, keine wichtigen Strukturen zu zerschlagen und die notwendige Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Ziel der städtischen Haushaltsplaner ist es, beginnend im Jahr 2010, innerhalb von fünf Jahren einen dauerhaften Konsolidierungsbeitrag von 6,38 Millionen Euro zu erwirtschaften, durch Ausgabenkürzungen ebenso wie durch Einnahmenerhöhungen. Die Einsparungen sollen an möglichst vielen Stellen angesetzt werden. Allein beim Personal der Stadtverwaltung können durch weitere Stellenstreichungen, Reduzierung von Rückstellungen für Überstunden und Urlaub sowie durch die Reduzierung der Ausbildung über Bedarf 860.000 Euro eingespart werden, erläutert Bürgermeister Roland. In einem weiteren Handlungsfeld werden Einsparungen bei sämtlichen freiwilligen Leistungen der Stadt angestrebt. Angefangen von den Kosten für politische Gremien, die Städtepartnerschaften und Repräsentationsaufgaben über Schulen, das Kultur- und Stadtmarketing sowie den Zentralen Betriebshof sollen durch moderate Streichungen insgesamt 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Doch Sparen ist die eine Sache, zusätzliche Einnahmen die andere. Hier stellen sich die Stadtoberer die Erhöhung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule und die der KiTas ebenso wie eine Anhebung der Hunde-, Grund- und der Gewerbesteuer vor. „Natürlich sind Steuererhöhungen, gerade im Bereich der Gewerbesteuer, nicht unproblematisch“, weiß der Stadtkämmerer, „doch nach zwölf Jahren ohne Erhöhung kommen wir angesichts unserer Haushaltslage nicht umhin, die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Mit einem Seitenwink Richtung Bundesregierung mahnen die Stadtoberer den Solidaritätszuschlag an. Rund 60 Millionen Euro hat die Stadt Gladbeck seit 1992 dafür aufgewendet, finanziert über Kredite, zu Lasten der eigenen Infrastruktur. Allein der Zustand der Verkehrswege sei himmelschreiend, doch es seien keine ausreichenden Mittel da, um sie, vor allem nach diesem strengen Winter, adäquat instandzusetzen.
Bürgermeister Roland zeigte sich trotz der schlechten Rahmenbedingungen kämpferisch: „Wir werden Gladbeck weiterhin fit für die Zukunft machen, weiterhin die Voraussetzungen für bessere Erziehung und Bildung schaffen und die Stadtentwicklung vorantreiben.“ gj