Voll handlungsfähig
„Damit unterliegt die Stadt nun für das Jahr 2024 nicht mehr den Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung, sodass wir finanziell und personalwirtschaftlich wieder voll handlungsfähig sind und weiter an der guten Lebensqualität für die Bürger:innen unserer Stadt arbeiten können“, betont Bürgermeisterin Bettina Weist. Denn die für 2024 geplanten Projekte und die notwendigen Stelleneinrichtungen können jetzt nach der erfolgten Genehmigung umgesetzt werden.
Die Gesamtergebnisplanung für das Jahr 2024 hatte ein Minus von 16,8 Millionen Euro ausgewiesen. Wie bereits in den Vorjahren hat die Stadt Gladbeck den Haushaltsentwurf in sehr schwierigen Zeiten eingebracht. Für 2024 entfielen aber die Bilanzierungshilfen der Vorjahre, weitere Einsparungen und Steuererhöhungen kamen aufgrund der bereits erfolgten Kürzungen in den letzten Jahren und entsprechender Erhöhungen der Grundsteuer B nicht in Frage.
Altschuldenfrage
Die Genehmigung ist unter der Maßgabe erfolgt, dass die Verwaltung weiter sparsam und wirtschaftlich arbeitet und so innerhalb eines zehnjährigen Zeitraums wieder ausgeglichene Haushalte erzielt. Laut vorgelegter Prognoserechnung kann dies ab dem Jahr 2031 gelingen. Die bilanzielle Überschuldung wächst in dem Planungszeitraum jedoch ohne dauerhafte und strukturelle Ausstattung seitens Land und Bund und ohne eine Lösung in der Altschuldenfrage weiter an. Die Ratsmitglieder hat die Bürgermeisterin deshalb in einem Schreiben an die Fraktionen um „weitere konstruktive Unterstützung unseres sicher noch lange andauernden Konsolidierungsprozesses“ gebeten. Auch betonen Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen weiterhin gerade die Wichtigkeit der Lösung der Altschuldenfrage, um die finanzielle Stabilität der Stadt Gladbeck auch in Zukunft zu sichern.
