Das Land stehe in der gesetzlichen Pflicht, die für die Unterbringung von Asylbegehrenden erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Eine Information über die weiteren Entwicklungen und Planungen werde zu gegebener Zeit erfolgen, heißt es in dem Schreiben.
Große Enttäuschung
Noch in der Sitzung des Rates hatte Staatssekretär Bahr angeboten, dass die Stadt Gladbeck bei den weiteren Planungen, die das Land unternimmt, mit am Tisch sitzen wird. „Es wurden uns Gespräche auf Augenhöhe versprochen, die bisher nicht stattgefunden haben - die Antwort des Staatssekretärs überrascht und enttäuscht mich sehr. Letztlich sollen jetzt vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden. Wir wären gerne weiter in Gesprächen mit dem Land geblieben, aber dieser Platz am Tisch wird uns verwehrt“, zeigt sich Bürgermeisterin Bettina Weist unzufrieden über die Reaktion aus dem Ministerium. Stadt und Bürgermeisterin sehen sich weiter in der Verantwortung, die beste Lösung für Gladbeck zu entwickeln. „Wir haben einen klaren Ratsbeschluss mit einem deutlichen politischen Appell gegen die Einrichtung einer ZUE an diesem Standort. Diesen nehmen wir ernst und bleiben auf dem eingeschlagenen Weg“, so die Bürgermeisterin weiter.
Beste Lösung für Gladbeck entwickeln
Mit der Lokalpolitik soll das weitere Vorgehen zeitnah im nächsten Haupt-, Finanz-, und Digitalisierungsausschuss (HFDA) sowie im Rat erörtert und diskutiert werden. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt kündigt Bürgermeisterin Bettina Weist für die jeweilige Tagesordnung an.
