Tischler erklärt: „Die Folgen des russischen Angriffs spüren wir seitdem an vielen verschiedenen Stellen in unserem Alltag und auch wir als Stadt sind betroffen. Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise und die damit verbundenen Preissteigerungen bedeuten enorme zusätzliche Belastungen für unseren Haushalt.“ Und auch, wenn die Gesamtsituation herausfordernd ist, gibt es positive Nachrichten: So ist es trotz aller Schwierigkeiten gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Möglich wurde das, da die Landesebene entschied, dass die finanziellen Auswirkungen des Krieges im Haushaltsentwurf isoliert werden dürfen. Dennoch, und das Problem bleibt, ist die Altschuldenfrage noch ungeklärt.
Die aktuelle Lage bleibt schwierig und ist mit vielen Unsicherheiten verbunden, das weiß auch der Oberbürgermeister und sagt: „Niemand kann genau vorhersagen, wie sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Eine gute Ausgangsposition für mögliche weitere Entwicklungen, vorausschauende Planung und Besonnenheit sind drei wichtige Aspekte, mit denen wir eine möglichst gute und solide Haushaltsbasis für das kommende Jahr schaffen wollen.“
Ausgeglichenes Ergebnis für 2023 erreicht
Von höchster Relevanz für die Stadt Bottrop ist, dass alle Aufgaben, die der Stadt obliegen, erfüllt werden können. „Bereits bei den ersten Hochrechnungen zum Haushaltsentwurf 2023 sahen wir uns mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert. Der gesamte Haushalt musste erneut überplant werden, um überhaupt eine Perspektive für eine ausgeglichene Ergebnisrechnung zu entwickeln“, sagt Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023.
Der Entwurf sieht vor, dass mit Erträgen von rund 476 Millionen Euro und wiederum Aufwendungen von 480 Millionen Euro zu rechnen ist. Die Deckungslücke von rund vier Millionen Euro wurde im Entwurf durch den globalen Minderaufwand geschlossen. Danach beläuft sich das Jahresergebnis auf null Euro.
Für das Haushaltsjahr 2023 sind Investitionen in einer Größenordnung von 68 Millionen Euro eingeplant worden, die vor allem dem Schulbereich, dem Straßen- und Kanalbau sowie der Stadterneuerung dienen.
