Während der Ratsitzung formierte sich vor dem Rathaus der Protest, initiiert von Sina Mind. Live dazu wurde die Sitzung auf den Rathausplatz übertragenen Dabei ging es, drinnen wie draußen, weniger darum, dass keine Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, sondern gegen die Form der Unterbringung. Bis zu mehr als 100 Bürger, so Sina Mind, brachten friedlich ihren Protest zum Ausdruck, als Staatssekretär und Regierungspräsident die Pläne verteidigten. Lediglich ein Mann musste des Platzes verwiesen werden.
Erklärung des Rates der Stadt Gladbeck
"Der Rat der Stadt Gladbeck fordert das Land NRW und die Bezirksregierung Münster auf, die Planungen für die durch das Land geplante ZUE im Hotel Van der Valk einzustellen. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Donnerstag. In der Sitzung hatten zuvor Staatssekretär Lorenz Bahr und Regierungspräsident Andreas Bothe über das durch das Land geplante Projekt berichtet. In der gemeinsam formulierten Forderung an das Land, die Bürgermeisterin Bettina Weist eingebracht hat, betont die Lokalpolitik, dass der Standort als nicht geeignet angesehen wird. Klar ist aber: Die Stadt wird weiterhin an der umfassenden Willkommenskultur festhalten und sich auch zukünftig der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zur Aufnahme von Geflüchteten stellen.
Hilfe und Schutz
Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Es geht nicht um die Frage: Flüchtlinge „ja“ oder „nein“ – es geht darum, den bestmöglichen Weg für Gladbeck zu finden, wie wir Menschen, die unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen, unterstützen können. Meine Position ist dabei klar und eindeutig: Ich bin in dieser Form und an diesem Standort gegen die Pläne einer Zentralen Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk.“
Die geplante Unterkunft habe Dimensionen, die eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung zweifelhaft erscheinen lassen, zudem berücksichtige das Land die Gegebenheiten in Gladbeck in keiner Weise. Der Gladbecker Weg mit einer Mischung von dezentraler und zentraler Unterbringung hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Dies fördert die Integration deutlich stärker als eine Isolation und Abschottung am Stadtrand. Unser Weg hat sich bewährt und ist in der Stadtgesellschaft anerkannt und akzeptiert“, erklärte die Bürgermeisterin und fügte an: „Wir sind uns als Stadt Gladbeck hinsichtlich der Aufnahme von Geflüchteten unserer Verantwortung bewusst und schultern diese für die
Städte belastende Aufgabe.“
Zuflucht für bisher 1000 Menschen
Aktuell bietet die Stadt Gladbeck über 1.000 Geflüchteten Zuflucht. Damit kommt die Kommune ihrer Verantwortung nach, leistet sogar mehr, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Aktuell wird die Quote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 100,72 Prozent erfüllt, nach der Wohnsitzauflage sogar zu 138,86 Prozent. Auch zur gesetzlichen Lage erklärte die Verwaltung die Hintergründe: Die Planung der ZUE liegt dabei in den Händen der Bezirksregierung Münster, die auch mit dem Unternehmen Van der Valk über die Vertragskonditionen verhandelt. Die Stadt Gladbeck ist lediglich am Ende als Genehmigungsbehörde die Instanz, die den Bauantrag bzw. die zu beantragende Nutzungsänderung nach geltendem Recht und Gesetz prüft. Insbesondere bedeutet dies, dass nur baurechtliche relevante Fragestellungen abzuprüfen sind und nicht etwaige mögliche andere negative Auswirkungen für die Stadt. Wird ein genehmigungsfähiger Bauantrag vorgelegt, muss dieser genehmigt werden. Auch wurde im geleakten „Letter of Intent“ zwischen der Bezirksregierung Münster und dem Unternehmen Van der Valk eine Verpflichtung der Stadt genannt, eine Zusicherung über die Genehmigung zum Bau eines Hotels nach Ablauf des Pachtvertrages zwischen Van der Valk und dem Land NRW zu geben.
Auch hierzu stellte die Verwaltung klar: Zum heutigen Zeitpunkt ist keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages möglich, der noch nicht eingereicht und geprüft ist. Insbesondere sind keinerlei Aussagen möglich über Anträge, die erst in zehn Jahren gestellt werden sollen. Die zukünftige Gesetzeslage ist unbekannt und Vorwegbindungen sind nicht möglich. Belastbare Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit eines konkreten Bauvorhabens können erst nach erfolgter rechtlicher Prüfung unter Berücksichtigung vollständiger Bauvorlagen getätigt werden.
Bei der Einrichtung einer ZUE im Hotel Van der Valk hätten sich Bürgermeisterin und Verwaltung eine offenere und transparente Kommunikation der Bezirksregierung und des Landes NRW gewünscht. „Wenn eine solche Einrichtung in Gladbeck geplant wird, kann dies nur in Absprache mit uns erfolgen. Wir möchten an Konzepten mitarbeiten, denn nur wir haben die Experten vor Ort und kennen die besonderen Verhältnisse in der Stadt“, unterstrich Bürgermeisterin Bettina Weist."
Die mit 37 Stimmen verabschiedete Resolution ist im Wortlaut unter www.gladbeck.de sowie im Ratsinformationssystem unter TOP 4 der Sitzung vom 15. Juni 2023 zu finden. Auch die Diskussion in der Ratssitzung kann unter www.gladbeck.de/ratssitzungen im aufgezeichneten Live-Stream noch einmal verfolgt werden. Einzig die AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten.
