Bottrop muss sparen und nicht nur Bottrop, sondern auch Kirchhellen als Ortsteil. Die Kassen sind leer und im Rahmen des Stärkungspaktes müssen Stadt und Bezirk beweisen, dass sie sparen können. Ihnen ergeht es dabei nicht anders als fast 400 weiteren Kommunen in NRW, denen ebenfalls die Überschuldung droht.
Um diesen Trend zu stoppen, hat die rotgrüne Landesregierung im Dezember 2011 das Stärkungspaktgesetz verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass den Städten, Gemeinden und Kommunen noch bis 2018 Konsolidierungshilfe vom Land zusteht. Insgesamt 5,85 Milliarden sollen zur Verfügung gestellt werden.
Bis 2021 müssen die Städte dann beweisen, dass sie auch ohne diese finanzielle Unterstützung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Um aber überhaupt an den Konsolidierungshilfen beteiligt zu werden, müssen die Städte bis zum 30. September einen Sparplan vorlegen und der wird vielen „weh tun“. Das wissen auch die Bezirksvertreter aus Kirchhellen, die sich in ihrer vergangenen Sitzung mit dem Stärkungspakt und dem damit verbundenen Haushaltssanierungsplan auseinandergesetzt haben. Sie diskutierten die unterschiedlichen Sparvorschläge.
Reduzierung der Bezirksvertreter-Mandate
Die durchschnittliche Sachaufwendung bei einem Mitglied der Bezirksvertretung liegt bei etwa 2.140 Euro. Eingespart werden könnten bis zu vier Mandate je Bezirk, heißt es im Haushaltssanierungsplan. Die Parteien in Kirchhellen lehnen diesen Sparvorschlag ab. „Wir wollen als Ansprechpartner für die Bürger weiterhin zur Verfügung stehen“, sagt Willi Urban von der ödp, „daher lehnen wir eine Verkleinerung der Bezirksvertretung ab.“ Auch die Grünen äußerten sich entschieden gegen diese Maßnahme und sehen darin sogar die demokratische Grundstruktur gefährdet.
Einschränkung bei Jubiläen
„Ich sehe die Einsparung in diesem Punkt als sehr schade an“, sagt Bezirksbürgermeisterin Margot Hülskemper. Bisher werden Altersjubilare bei der Vollendung des 90. und 95. Lebensjahres und ab dem 100. Lebensjahr geehrt. Ebenso Ehepaare ab der Goldhochzeit. Sie erhielten neben einer Urkunde auch ein Blumenpräsent und als Ehejubilar bzw. zum 100. Geburtstag eine Zuwendung von 50 Euro. Der Sanierungsplan schlägt nun vor, der Jubilare nur noch mit einem Glückwunschschreiben zu gratulieren. „Können wir die Geldgeschenke nicht sein lassen und uns auf das Blumenpräsent beschränken?“, schlug Sigurd Köllner von den Grünen vor. Der sich außerdem über die 2.400 Euro Taxikosten wunderte, die im Kostenspiegel auftauchten. „Ist es nicht möglich, auch mal den Bus zu nutzen?“, fragte der Grünen-Politiker.
Kürzung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze werden nach den Gesamtausgaben der Stadt unter Berücksichtigung des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen festgesetzt. Vorgeschlagen wird dabei einen Reduzierung um 50 Prozent. „Wir von der CDU tragen diesen Entschluss“, sagt Dorothee Askemper, „denn wir sehen darin die Chance, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel dann wieder investiv nutzen können.“ Widerspruch kam aus den Reihen der SPD. „Wir wollen diesen Weg nicht mitgehen. Wir halten 25 Prozent für sinnvoll und machbar.“ Dem schloss sich die ödp-Fraktion an. Durch den defizitären Haushalt kann die Bezirksvertretung finanzielle Mittel derzeit nur im eingeschränkten Maße nutzen.
Kürzung von Verfügungsmitteln
Die Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeister sollen gekürzt werden. Einen Kurs, den Margot Hülskemper gerne unterstützen will.
Johanneskirmes
„Der Betrieb auf der Johanneskirmes hat kontinuierlich abgenommen. Die Kirmes im Dorf kann einfach nicht mit den großen Angeboten ringsherum mithalten“, sagt Margot Hülskemper. Jährlich entstünden für die Organisation und Durchführung der Johanneskirmes Kosten in Höhe von 8.000 Euro. Dem stehe eine Erhebung von Gebühren durch die Schausteller in Höhe von 3.500 Euro gegenüber.
Energieversorgung
Foto: Egon Maier
Ab dem 1. Oktober soll das Schulzentrum Kirchhellen Energie von einer neuen Biogas- Anlage beziehen. Dadurch werden voraussichtlich Einsparungen in Höhe von 30.000 Euro möglich.
Zusammenlegung der Standesämter
Zurzeit bestehen zwei Standesamtsbezirke, die rechtlich vollständig getrennt voneinander tätig sind. Dies betrifft nicht nur die papiergebundene, sondern auch die elektronische Registerführung. „Wir haben Bedenken, wenn wir das Standesamt hier vor Ort aufgeben. Uns wird einfach immer mehr aus den Händen genommen“, sagt Dorothee Askemper von der CDU. Und auch Margot Hülskemper betont: „Mir ist es wichtig, die Leistung des Standesamtes hier in Kirchhellen zu erhalten.“
Sportplatz Feldhausen
Große Diskussionen löste die Maßnahme zur Aufgabe des Sportplatzes Feldhausen aus. Das Grundstück wurde von der Kirchengemeinde an den TSV Feldhausen verpachtet, die Gemeinde Kirchhellen übernahm dafür die Unterhaltung des Platzes samt Umkleidegebäude. Momentan spielen hier nur zwei Mannschaften. Das lohne sich aus Sicht der Stadt nicht. „Man kann den Spielbetrieb dieser Mannschaften bestimmt auch an anderer Stelle sicherstellen“, heißt es aus den Reihen der Verwaltung.
„Fraglich ist, ob wir den Platz nicht beispielsweise noch für den Schulsport nutzen können. Wir in Kirchhellen sind doch kreativ darin, Dinge zu erhalten“, sagt Dorothee Askemper. Auch die Grünen wollen den Platz nicht aufgeben. Margot Hülskemper stellt sogar die Frage, ob nicht eine Fusion mit dem VfB möglich sei, der dann eine Außenanlage in Feldhausen betreibe. Auch über eine Solidarisierung aller Fußballvereine wurde in der Bezirksvertretung nachgedacht, so dass die finanziellen Mittel in Höhe von 13.000 Euro auf diese verteilt werden könnte. „Kirche, Verein und Stadt müssen an einem Tisch zusammen kommen, um Möglichkeiten der Erhaltung zu diskutieren“, sagt Dorothee Askemper.
Gebühren für Brauchtumsfeuer
Foto: © uschi dreiucker / pixelio.de
Die Erteilung zur Genehmigung eines Brauchtumfeuers, zum Beispiel zum Osterfest, soll künftig kostenpflichtig sein. 50 Euro sollen erhoben werden. Bei jährlich etwa 150 Genehmigungsfällen rechnet die Stadt mit 7.500 Euro. „Da rechnet sich die Stadt was schön“, sagt Dorothee Askemper. Schließlich müssen die Kosten für die Verwaltung erst einmal abgezogen werden. Eine „Luftnummer“ nannte die CDU das Vorhaben.
Die Bezirksvertreter wollen nun erst einmal abwarten, wie die Fachausschüsse die einzelnen Sparmaßnahmen beurteilen und erst dann über das Sparpaket des Haushaltssanierungsplans abstimmen. Viel Zeit bleibt ihnen aber nicht. Der beschlossene Haushaltssanierungsplan muss der Bezirksregierung nämlich bis zum 30. September 2012 vorliegen.
Und nicht nur das, schafft Bottrop die Einsparung nicht und wächst der Schuldenberg weiter an, so droht die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Dies bedeutet noch gravierendere Einschnitte in das Leben als die im Haushaltssanierungsplan veranschlagten Maßnahmen. Möglich ist dann auch der Einsatz eines so genannten „Sparkommissars“, der über die finanzpolitische Lage entscheidet und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellt.
Ein anderer Weg führt über die Anhebung der Steuern, ein Weg, den viele Städte, Gemeinden und Kommunen vermeiden wollen. gk
