Sparmaßnahmen werden weh tun

Gladbeck - Gladbeck muss sparen. Die Kassen sind leer und im Rahmen des Stärkungspaktes muss die Stadt zeigen, dass sie sparen kann. Ihr ergeht es dabei nicht anders als fast 400 weiteren Kommunen in NRW, denen ebenfalls die Überschuldung droht.

Um diesen Trend zu stoppen, hat die rot-grüne Landesregierung im Dezember 2011 das Stärkungspaktgesetz verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass den Städten, Gemeinden und Kommunen noch bis 2018 Konsolidierungshilfe vom Land zusteht. Insgesamt 5,85 Milliarden sollen zur Verfügung gestellt erden. Für Gladbeck geht es um 35 Millionen Euro.

Bis 2021 müssen die Städte dann beweisen, dass sie auch ohne diese finanzielle Unterstützung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Um aber überhaupt an den Konsolidierungshilfen beteiligt zu werden, müssen die Städte bis zum 30. September einen Sparplan vorlegen und der wird vielen „weh tun“. Das wissen auch die Politiker aus Gladbeck die sich in ihrer vergangenen Sitzung mit dem Stärkungspakt und dem damit verbundenen Haushaltssanierungsplan auseinandergesetzt haben. Dabei wurden die unterschiedlichen Sparvorschläge diskutiert.

„In welcher Stadt wollen wir zukünftig leben?“, mit dieser Frage leitete Bürgermeister Roland die Vorstellung des Gladbecker Sparpaketes ein. Um die Stadt auch zukünftig auf sichere Beine zu stellen, bedarf es eben eines Handelns auf allen Ebenen. „Schon 1987 haben wir ein Sparkonzept verabschiedet und seit dem vieles verändert, was nach außen oftmals nicht sichtbar wurde", sagt Ulrich Roland. So seien von ehemals fünf Dienstwagen der Stadt heute nur noch einer im Einsatz. Von ehemals 14 Sportplatzwarten sind zwei geblieben. Und die Ämter der Stadt wurde von 25 auf 16 gestrafft. Doch all diese Bemühungen haben nicht ausgereicht, so dass Gladbeck jetzt am Sparpaket II teilnehmen wird und zwar freiwillig, um sich zumindest eine gewisse Entscheidungsfreiheit zu erhalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren nicht auf großem Fuß gelebt, aber die Sozialkosten und Kredite die wir aufnehmen und bedienen mussten haben uns zu schaffen gemacht“, sagt der Bürgermeister.

Nun muss der Gürtel eben noch enger geschnallt werden, um das Sparziel – 24 Millionen Euro bis 2021 – zu erreichen. Daher hat die Stadt gemeinsam mit der GPA, der Gemeindeprüfungsanstalt, einen Sparplan erstellt.
 

„In welcher Stadt wollen wir zukünftig leben?“

Die Stadt will sparen durch:
• Einsparung von mindestens 50 Stellen in der Verwaltung
• Reduzierung von Zuschüssen an städtischen Einrichtungen
• Aufgabe von drei Sportplätzen
• Aufgabe von Schulstandorten
• Zinseinsparungen durch den Haushaltssanierungsplan
• Besseres Fallmanagement im Bereich Soziale Hilfen
• Reduzierung von Ratsmitgliedern, Reduzierung von Zuwendungen an die Fraktionen und Zusammenlegung von Ausschüssen

Die Stadt will die Einnahmen steigern durch:
• Erhöhung der Grundsteuer B von 530 aus 750 v.H.
• Erhöhung der Gewerbesteuer von 480 auf 500 v.H.
• Erhöhung der Hundesteuer
• Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen
• Entgelt- und Gebührenerhöhung für Veranstaltungen und Kurse im Bereich Kultur
• Erhöhung der Dividende bei der ELE
• Erhöhung der Gewinnabführung bei der Sparkasse
• Ausweitung der Parkgebührenpflicht

Eine Alternative zu dem harten Sparkurs gibt es übrigens nicht. „Wenn wir noch zwei Jahre so weiter machen, wie bisher, dann sind wir überschuldet“, sagt der Stadtkämmerer Jürgen Holzmann. Im Hinblick auf den Sparplan räumt der Kämmerer auch ein, dass es sich bei den Zahlen um eine fiktive Berechnung handelt. „Wenn sich Kredite, Zinsen und so weiter ändern, dann muss neu gerechnet werden.“ Momentan ist allerdings wichtig, dass der Sanierungsplan auf dem Papier aufgeht. Übrigens, auch Sie können Ihre Meinung zu den Sparvorschlägen der Stadt äußern. Auf der Internetseite http:// gladbeck-spart.gladbeck.de kann sich jeder anmelden und die Sparvorschläge kommentieren und auch selbst Sparvorschläge machen. gk