Gladbeck - Ende Mai hatten sich Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Michael Hübner, Mitglied des Landtags, bereits mit einem Brief an den NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet gewandt und finanzielle Unterstützung gefordert. Eine Unterstützung in Form eines Konjunkturpakets sei jetzt zugesagt worden, heißt es von Seiten der Stadt Gladbeck.
„Unser Erfolg darf nicht unter die Räder kommen“, ist sich der Bürgermeister auch mit Gladbecks Stadtkämmerer Thorsten Bunte einig. Schon 2018 und 2019 konnte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, trotz der Krisensituation erreichten sie dieses Ziel auch 2020. Doch die finanzielle Belastung der Stadt durch die Corona-Pandemie ist hoch und kann ohne Hilfen von Bund und Land nicht bewältigt werden. Erschwerend hinzu kommt das Problem der Altschuldenthematik, in dessen Nähe eine Lösung bereits gerückt war. Doch hier gab es erst kürzlich wieder einen Rückschlag.
„Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen“
In dem Brief an den NRW Ministerpräsidenten sprach Ulrich Roland von „Soforthilfen in historisch ungekanntem Ausmaß und Schutzschirmen“, die vielen Gruppen und Institutionen zugute kamen, jedoch nicht den Städten und Gemeinden. Die haushaltsrechtlichen Erleichterungen und die Liquiditätshilfen, die das Land bereits gestellt hatten, bezeichneten der Bürgermeister und Michael Hübner als „Tropfen auf dem heißen Stein“. Es sei zwar ein gutes Signal, sind sich die beiden Politiker einig, aber kein „echtes Geld“. Mit Blick in die Zukunft der Stadt Gladbeck sieht Bürgermeister Ulrich Roland vor allem ein Problem: Ein fortlaufend wachsender Schuldenberg. Zusätzliche Verschuldungen, die die Stadt jetzt auf sich nehmen müsste, würden eine Finanzierung von gut 50 Jahren bedeuten. „Das ist keine Lösung für eine hochverschuldete Stadt wie Gladbeck“, heißt es aus dem Rathaus. Denn dies würde bedeuten, dass die Stadt größere Strukturprobleme bekäme und dass Investitionsmöglichkeiten zu Lasten der Bürger und der städtischen Wirtschaft führen würden. Nachfolgende Gladbecker Generationen, „die Kinder und Kindeskinder“ der jetzigen Gladbecker, würden dann noch immer die Auswirkungen der Verschuldung durch die Corona-Pandemie zu spüren bekommen. In dem Brief betonen Ulrich Roland und Michael Hübner weiter, dass die finanziellen Hilfen von Bund und Land „überlebenswichtig“ seien, besonders für die Stadt Gladbeck. Trotz der Anerkennung der zum Zeitpunkt des Briefs bereits auf den Weg gebrachten Lösungen, kritisierten Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsmitglied Michael Hübner, dass den Städten und Gemeinden „als tragenden Säulen“ bis dahin so wenig finanzielle Unterstützung im Vergleich zu anderen Gruppen bekommen haben.
Aussicht auf Verbesserung
Anfang Juni wurden erste positive Aussichten gestellt. Der Koalitionsausschuss des Bundes hatte umfangreiche Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich der Corona-Folgen beschlossen. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro soll eine Soforthilfe für die Städte und Gemeinden schaffen. Eine weitere Übernahme von sozialen Kosten soll auch für den Gladbecker Haushalt eine Entlastung darstellen, doch die Altschuldenproblematik, die Ulrich Roland und Michael Hübner angemerkt hatten, wird weiter ungelöst bleiben. Außerdem, so sind sich der Bürgermeister und der Stadtkämmerer Thorsten Bunte einig, sei dies zwar schon eine enorme Entlastung, die aber nicht ausreichen werde, wenn nicht noch weitere Entlastungen für die Stadtfinanzen folgen. Die Entlastungen, die das Konjunkturprogramm vorsieht, beinhalten unter anderem, dass die der Bund seinen Anteil für die Kosten an Unterkünften für ALG II-Bezieher von 50 auf 75 Prozent anhebt. Ulrich Roland und Thorsten Bunte dazu: „Dies entspricht der langjährigen Forderung und war – auch ohne die Corona-Krise – schon längst überfällig. Da jetzt mehr Menschen als vor der Krise auf das Sozialsystem angewiesen sein werden, war diese Maßnahme unverzichtbar.“
Eine weitere Maßnahme im Zuge des Konjunkturpakets ist eine Übernahme der Gewerbesteuerausfälle für das aktuelle Jahr durch Bund und Land und eine Erstattung der Entgeltausfälle im öffentlichen Personennahverkehr. Trotz all der Hilfen sieht Stadtkämmerer Bunte Kritikpunkte: „Auch wenn uns das Konjunkturpaket hilft, kommen auf den städtischen Haushalt bis 2023 nach überschlägigen Schätzungen immer noch Verschlechterungen von 25 bis 30 Millionen Euro zu.“ In einer ursprünglichen Schätzung hatte Thorsten Bunte sogar von einer Verschlechterung von 70 Millionen Euro von 2020 bis 2023 gesprochen.
Keine Lösung für Altschulden
Im Dezember 2018 hatte Ministerpräsident Armin Laschet gegenüber dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ das Versprechen gegeben, dass es eine konkrete Hilfe des Landes beim Abbau der kommunalen Schulden geben werde. Dieses Versprechen sei jetzt mehr gefragt denn je, denn Kämmerer und Bürgermeister sind sich einig: „Der Bund entzieht sich erneut seiner politischen Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der strukturschwachen Städte. Die Leistungen, die die Städte auf Beschluss des Bundes und der Länder erbringen mussten, bleiben unbezahlt.“ Mit großen Einschnitten in das kommunale Angebot habe die Stadt Gladbeck es drei Jahre in Folge geschafft, seinen Haushalt auszugleichen. Jetzt setzen sie auf das Tun des NRW Ministerpräsidenten und auf das Einhalten seines 2018 gegebenen Wortes. Weiter sind sich Ulrich Roland und Thorsten Bunte einig, dass die Altschuldenübernahme durch den Bund in greifbarer Nähe gewesen sei, dies aber durch die süddeutschen Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) zunichte gemacht wurde. Weiterhin unklar bleibt auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Städte. Diese Schlüsselzuweisungen seien vor allen Dingen für eine Stadt wie Gladbeck wichtig, die auch schon jetzt auf eine baldige Zusage hofft. Obwohl noch keine genauen Informationen bezüglich der Zahlungen bekannt wurden, geben Thorsten Bunte und Ulrich Roland schon jetzt zu bedenken, dass es ungerecht sei, wenn Städte mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen auch höhere Ersatzleistungen von Bund und Land bekämen und dass Gladbeck aufgrund dessen Verluste einstreichen müsste.
Ein guter Schritt
Insgesamt, so sind sich die Beteiligten einig, sei mit Abmilderungen durch das Konjunkturpaket und die zugesagten Hilfen von Bund und Ländern zu rechnen. Jedoch, so betonen Ulrich Roland und Thorsten Bunte weiter, werde man um hohe finanzielle Belastungen im Jahr 2020 und in den folgenden Jahren nicht herumkommen. Auch die Schulden aus diesem und den vergangenen Jahren werden durch die Belastungen der Krise noch in den folgenden Jahren ein Thema im Rathaus sein. Ulrich Roland und Thorsten Bunte bleiben sich einig: „Wir werden diese zusätzlichen Belastungen nicht alleine bewältigen können.“ // jl
