Gladbeck legt einen defizitären Haushaltsentwurf mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro vor. Dazu die Bürgermeisterin: „Wir haben den Entwurf bereits in den Vorjahren in sehr schwierigen Zeiten eingebracht, aber durch die Bilanzierungshilfe und viele Einsparungen und
Steuererhöhungen immer noch knapp ausgleichen können. Das schaffen wir diesmal trotz aller Anstrengungen nicht mehr.“ Gladbeck teilt damit das Schicksal fast aller Kommunen im Kreis Recklinghausen und im näheren Umfeld, kaum eine Stadt schafft derzeit den Haushaltsausgleich. Insgesamt werden bei den zehn Städten des Kreises Recklinghausen Haushaltsdefizite von rund 245 Millionen Euro erwartet.
Kein Ausgleich mehr möglich
Größter Knackpunkt der katastrophalen Haushaltssituation: Erst im Juni dieses Jahres hatte das Land NRW angekündigt, die seit 2020 bestehende Möglichkeit, finanzielle Schäden der Krisen von Corona, des Angriffskrieges auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise isolieren zu können, den Städten nicht mehr zu Verfügung zu stellen. Für Gladbeck macht das auf das kommende Jahr bezogen ein Minus von rund 13 Millionen, die im städtischen Haushalt einkalkuliert waren. Dazu Städtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen: „Der abrupte Wegfall dieser Bilanzierungshilfe bei gleichzeitig nachteiliger Entwicklung der Schlüsselzuweisungen um 3,4 Millionen Euro weniger, flankiert von weiterhin negativen Kostenentwicklungen bei Personalaufwendungen auf Grund der Tarifsteigerungen sowie bei den Zinsaufwendungen, sorgen für unüberwindbare Hindernisse beim Haushaltausgleich.“
Auch weitere Einsparungen, Steuererhöhungen oder gar die Schließung von Einrichtungen sind für die Stadt Gladbeck nicht denkbar. Bürgermeisterin Bettina Weist: „Die Zitrone ist ausgequetscht, nach Jahren des Kaputtsparens geht nichts mehr. Ursprünglich hatten wir zu Beginn der Haushaltaufstellung nach Meldung der Fachämter ein Minus von 28 Millionen. Wir haben schon an jeder Position gerechnet, Budgets gekürzt, jeden Euro umgedreht. Mehr geht nicht.“
"Zitrone ist ausgequetscht"
Bereits am 8. August hatten Bürgermeisterin und Stadtkämmerin die Lokalpolitik über die verheerende Finanzsituation informiert, auch auf die immer noch ausstehende Lösung in der Altschuldenfrage hingewiesen. Am 19. September hatte die Bürgermeisterin sich nochmals an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gewendet und die städtischen Forderungen dargelegt. Bettina Weist: „Bislang gibt es keine zufriedenstellende Antwort, keine Idee des Landes NRW, wie man der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der Städte zu sorgen, nachkommen will. Diese Ignoranz und Tatenlosigkeit erschrecken mich sehr.“
Gladbeck droht mit dem großen Defizit nun in die vorläufige Haushaltsführung zu rutschen. Das heißt, sämtliche Ausgaben der Stadt werden von der Kommunalaufsicht, dem Kreis Recklinghausen, geprüft. Leisten darf Gladbeck dann nur noch Auszahlungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung unabdingbarer Aufgaben unmittelbar erforderlich sind. Bettina Weist: „Damit stehen die kommunale Handlungsfähigkeit und die Lebensqualität unserer Stadt auf dem Spiel.“ Ob und wie sich das Land NRW in den kommenden Wochen verhält und ob es doch noch Hilfe für die Kommunen gibt, ist noch völlig offen. Deshalb soll nach der heutigen Ratssitzung ein gemeinsamer Appell des Rates der Stadt Gladbeck an Bund und Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen gerichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird die Bürgermeisterin zur Abstimmung stellen. Gladbeck will den Haushalt in der Ratssitzung am 7. Dezember verabschieden.
