Gladbeck
Foto: van der Valk/Internet

ZUE: Bislang keine offiziellen Gespräche mit Land und Bezirksregierung

Auch erneute Darlegung der Gründe gegen die ZUE in Gladbeck werden in Münster ignoriert

Gladbeck -

Land und Bezirksregierung setzen die Planung für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) und damit die Verhandlungen mit dem Hotel Van der Valk trotz des entschiedenen Widerstands von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft fort. Damit wird der klare Wille des Gladbecker Stadtrates, der im Juni einen einstimmigen Beschluss gegen die Planungen gefasst hatte, ignoriert. Auch die Zusage von Staatssekretär Lorenz Bahr, dass die Stadt Gladbeck bei allen weiteren Planungen mit am Tisch sitzen würde, ist bisher nicht gehalten worden. Bislang hat es entgegen anders lautender Behauptungen keinerlei offizielles Gespräch mit Vertretern der Stadt Gladbeck gegeben. Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Ich bin auf eigene Initiative zeitnah nach der Ratssitzung zu Regierungspräsident Andreas Bothe nach Münster gefahren, um die Gründe für die Ablehnung der Stadt Gladbeck noch einmal darzulegen und die Position unseres Stadtrates zu untermauern. Dieser Termin hatte keinesfalls den Sinn, Verhandlungen über die ZUE zu führen. Ich habe dem Regierungspräsidenten stattdessen noch einmal unsere Situation verdeutlich, auch unsere schwierigen Sozialdaten ins Feld geführt. Seitdem hat es kein Gesprächsangebot mehr gegeben, stattdessen hat uns das Land per Brief mitgeteilt, die Verhandlungen unvermindert fortzusetzen. Danach habe ich erneut die Initiative ergriffen und den Regierungspräsidenten um eine Stellungnahme dazu gebeten.“

Verteilung überwiegend auf Städte im Kreis Recklinghausen

Neben der fehlenden Kommunikation bemängelt die Bürgermeisterin auch die Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Standorte im Regierungsbezirk Münster: „Zum Regierungsbezirk Münster gehören neben unserem Kreis Recklinghausen auch die Kreise Coesfeld, Warendorf, Borken und Steinfurt, außerdem die drei kreisfreien Städte Münster, Gelsenkirchen und Bottrop. Die Verteilung und die Errichtung von ZUE verteilen sich dabei mit bislang schon fünf Einrichtungen (zwei in Dorsten, dazu Castrop-Rauxel, Marl und Recklinghausen) aber überproportional auf die Städte im Kreis Recklinghausen, während es zum Teil in anderen Kreisen gar keine Einrichtungen gibt. Das halte ich nicht für gerecht.“ Die Bürgermeisterin wünscht sich daher eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Bezirksregierung, die für eine gerechte Verteilung sorgt und die Rahmenbedingungen vor Ort in den Blick nimmt. Bettina Weist: „Es ist meiner Meinung nach falsch, wenn nur der Markt, das heißt, Investoren, die ein passendes Gebäude anbieten, die Verteilung regelt."

Quelle: Stadt Gladbeck

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