Foto: Jana Golus

Anwohner stehen geschlossen gegen Ausbaupläne

Die Bewohner der Schneiderstraße zeigen beim Bürgertreffen, dass sie gemeinsam gegen die Ausbaupläne der Stadt vorgehen wollen

Kirchhellen - „Es ist völlig unstrittig, dass die Schneiderstraße saniert werden muss“, sagt Christoph Ferdinand beim Bürgertreffen im Vereinsheim des VfL-Grafenwald. Aber mit den Plänen der Stadt sind die Grafenwälder nicht einverstanden. Fast alle Anwohner der Schneiderstraße sind erschienen, um etwas gegen den angedachten Ausbau zu unternehmen. Denn deutlich wird, die rund 2,1 Millionen Euro für einen Vollausbau wollen die Bürger nicht  anteilig mittragen und wenn sie schon zahlen müssen, dann sollen wenigstens ihre Wünsche in die Planung einbezogen werden.

Die Anwohner Silvia und Christoph Ferdinand hatten zu dem Bürgertreffen eingeladen, da die Bürgerversammlung der Stadt im Dezember bei den Grafenwäldern viele Fragen offen ließ und für Unmut sorgte. „Wir bekamen viele Informationen, mit denen wir nicht einverstanden sind und es war eine schlecht vorbereitete Infoveranstaltung der Stadt, bei der die Kostenfrage hinausgezögert wurde“, sagt Christoph Ferdinand. Nicht nur die Fahrbahndecke, sondern auch der Untergrund der Straße soll saniert werden. Hinzu kommen Kanalbauarbeiten, die sich bis zu acht Jahre hinziehen können. Die Hälfte der 2,1 Millionen sollen die Anwohner zu dem Vollausbau der Schneiderstraße beisteuern.

Wie viel dabei letztlich jeder einzelne zahlen muss, das steht noch nicht fest. Fest dagegen steht, dass es eine Beitragserhebungspflicht gibt, nach der für eine Straßensanierung auch die Anwohner aufkommen müssen. „Bei der Berechnung handelt es sich allerdings um ein kompliziertes Verfahren, bei dem verschiedene Faktoren wie Grundstücksgröße, Geschossigkeit der Immobilie, Vermietung oder private Nutzung und vieles mehr miteinbezogen werden“, sagt Thorsten Gathmann. Der Sachgebietsleiter für Finanzen ist mit seinen Kollegen bereits dabei, eine Berechnung zu erstellen, die einen Richtwert darlegt. „Wie viel genau jeder einzelne Anwohner zahlen muss, das können wir erst sagen, wenn feststeht, ob der Vollausbau kommt. Denn dann wird für jeden einzelnen Anwohner eine individuelle Berechnung aufgestellt.“ Was Thorsten Gathmann aber bereits jetzt sagen kann, die 11.500 Euro pro Anwohner, die derzeit als Summe im Raum stehen, sind vollkommen fiktiv. „Es wird Bürger geben, die wesentlich weniger zahlen und welche die mehr zahlen müssen. Die Spanne ist sehr breit gefasst.“

Und fest steht auch: Das Geld muss erst bezahlt werden wenn die Maßnahme abgeschlossen ist. „Zudem können die Bürger damit rechnen, dass wir nach Abschluss der Maßnahme noch etwa zwei Jahre benötigen, um die Abrechnung zu stellen“, sagt Thorsten Gathmann. Sollte der Ausbau der Schneiderstraße also wie gewollt in diesem Jahr starten und zwei Jahre andauern, dann wäre vor 2018 mit einer Abrechnung nicht zu rechnen.
 

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Die Grafenwälder versammelten sich zur Besprechung der Situation im Vereinsheim des VfL-Grafenwald.
Foto: Jana Golus

Doch aufgeschoben ist natürlich nicht aufgehoben. Und die Ausbaupläne der Stadt stoßen in Grafenwald daher auf wenig Gegenliebe. Denn nicht nur, dass sie zahlen sollen verärgert die Anwohner, auch dass sie für einen Ausbau zur Kasse gebeten werden, mit dessen Plänen sie nicht einverstanden sind. „Wir wollen nicht den Ausbau einer Schnellstraße für den LKW-Verkehr bezahlen“, meldeten sich Stimmen aus dem Publikum. Denn genau danach sehen die geplanten Maßnahmen für die Grafenwälder aus. Lärmoptimierter Asphalt, Tempo 50, nur innerhalb des Schulgebietes Tempo 30 und der Ausbau einer 5,50 Meter breiten Fahrbahn und eines 1,75 Meter breiten Radfahrstreifens – für die Grafenwälder sieht das aus wie eine Straße, die für Schwerlasttransporte geschaffen wird und zum Schnellfahren verführt. „Wir wollen nicht mehr LKW durch die Straße schleusen“, entgegnet Norbert Höving, technischer Beigeordneter. Die derzeitige Tonnagenbeschränkung sei allerdings lediglich auf den schlechten Zustand der Straße zurückzuführen, deshalb wurde diese Beschränkung überhaupt erst nötig.

Bei der Abstimmung am Bürgerabend wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Bürger nichts bezahlen will. „Ich bin nicht gewillt diese Beiträge zu leisten. Dabei verarmen Rentner und junge Familien“, erklärte ein Anwohner. Deshalb sind viele der Anwohner für eine reine Sanierung der Fahrbahnoberfläche. Die Kosten von etwa 350.000 Euro für diese Ausbesserung würden allein von der Stadt getragen. Diese Lösung ist allerdings nur mittelfristig und verspricht nur eine Haltbarkeit von etwa acht bis zehn Jahren. Dann stehen die Grafenwälder erneut vor demselben Problem wie zurzeit. „Diese Variante ist unwirtschaftlich. Bei einer Straße, die so verbraucht ist wie die Schneiderstraße, ist es nötig eine dauerhafte Lösung zu finden“, sagt Norbert Höving. Um ihren Forderungen deutlichen Ausdruck zu verleihen starten die Anwohner nun eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Kein Vollausbau der Schneiderstraße auf Kosten der Anwohner“. Die Aktion soll zunächst bis zum 7. Februar laufen, danach sollen die Unterschriften an Oberbürgermeister Tischler übergeben werden.

Währenddessen erarbeitet die Verwaltung einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog, der Anfang Februar im Internet abrufbar sein soll. Zusätzlich wird es von Seiten der Stadt ein Beratungsangebot geben. Die Termine dazu werden noch bekannt gegeben. go/gk

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