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Schlichtungsstelle hilft

Der ibb freut sich, dass die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW betroffenen Bürgern mit einem verbindlichen Schlichtungsspruch helfen kann

Kirchhellen - „Der Versuch, in strittigen Fällen ihr Recht auf Schadensersatz auf juristischem Wege gegenüber dem Bergbau durchzusetzen, kann für Bergschadensbetroffene teuer werden. Viele scheuen daher den Gang zum Anwalt oder vor Gericht“, weiß Michael Farin vom Initiativkreis bergbaubetroffener Bürger (ibb). Doch den Betroffenen bietet sich nun eine Alternative: die Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW.

„Diese kann bis zur finanziellen Höchstgrenze einen verbindlichen Schlichtungsspruch aussprechen“, sagt Michael Farin, „wobei leider noch nicht definiert ist, was Höchstgrenze bedeutet.“ Für die bergbaubetroffenen Bürger ist die Schlichtungsstelle aber ein Erfolg. Erfreulich ist außerdem, dass der Landtag nun eine gerichtsfeste Lösung für die Betroffenen innerhalb des erweiterten Betrachtungsraums herbeiführen möchte. „Auch die jetzt beschlossenen Verbesserungen in der Schadensregulierung beruhen darauf, dass Bergbaugeschädigte Missstände aufzeigten und anschließend hartnäckig in der Kommunal-, Regional- und Landespolitik verfolgten“, sagt Michael Farin.
Und für den ibb geht der Kampf weiter. Neue Infokampagnen zu den verbleibenden Abbaufeldern des Bergwerks Prosper-Haniel sind geplant. „Wir hätten uns hier ein gestuftes Genehmigungsverfahren gewünscht“, sagt der ibb-Vorsitzende, „dass also jedes Abbaufeld einzeln genehmigt wird.“ Jetzt gilt allerdings eine Genehmigung für alle verbleibenden Abbaufelder.
„Wichtig ist, dass die Bürger sich melden, wenn sie eine berechtigte Vermutung haben, dass sie einen Bergschaden an ihrem Haus haben. Dieser muss aber zunächst der RAG gemeldet werden, die Schlichtungsstelle schaltet sich erst ein, wenn keine Einigung erzielt werden kann.“ Die Betreuung durch die Schlichtungsstelle ist kostenfrei.  gsk

Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle finden Sie im Internet unter www.metropoleruhr.de oder beim ibb auf der Seite www.initiativkreis-kirchhellen.de.

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