LINKE. verlangt transparente Informationspolitik
Mit „Klima-Killer-Kurs“ und „einem gut kaschierten Blanko-Scheck“ für die neuen Anteilseigner des Flugplatzes kritisieren LINKE und DKP die Pläne der Privatisierung scharf. So sorgt sich Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN. Bottrop, wegen möglicherweise höherer Umweltbelastungen und Lärmbelästigung durch eine massive Steigerung des Flugverkehrs. Ein weiterer Faktor, den Blocks kritisiert und deshalb ankündigt, einen entsprechenden Antrag am 15. Februar zu stellen, ist die nichtöffentliche Beratung zu der Thematik. „Ich verlange endlich eine transparente Informationspolitik, die die Details und Folgen der Verkaufspläne offenlegt“, betont Blocks.
Mehrheit der Parteien für Privatisierung
Die Bottroper Sozialdemokraten haben eine klare Meinung. Thomas Göddertz MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Bottrop, erklärt dazu: „Wir sind prinzipiell dafür, eine Sache, die so defizitär ist, zu klären. Wir sehen hier eine Chance für die Stadt Bottrop und somit auch für die Bürger, den jährlichen Verlustausgleich nicht mehr tragen zu müssen.“ Die SPD hält den Flugplatz Schwarze Heide für ein wichtiges Stück der Bottroper Infrastruktur. „Zumal ein Flugplatz sicherlich auch Einfluss auf Standortentscheidungen von Unternehmen haben wird“, betont er.
Die Liberalen spielen mit offenen Karten und erklären, dass es aus ihrer Sicht keine notwendige Aufgabe der Stadt sei, einen Flugplatz zu betreiben. Andreas Mersch, FDP-Ratsherr und Kreisvorsitzender der FDP Bottrop, sagt schon jetzt die Zustimmung der Partei für den Anteilsverkauf in der anstehenden Sitzung zu. „Wenn alle bisherigen Nutzer den Flugplatz weiterhin wie bisher nutzen dürfen und das Gelände keinem anderen Zweck zugeführt werden kann, weiß ich nicht, warum die Kommunen noch Anteile halten müssen“, so Mersch. „Die bereits in der Öffentlichkeit geäußerten Sorgen über eine alternative Flächennutzung, ansteigenden Flugverkehr oder zusätzliche Lärmbelästigungen könne man auch ohne Anteilseigner zu sein mit entsprechenden Verträgen, Verordnungen und Genehmigung entkräften.“ FDP-Ratsherr Oliver Mies ergänzt dazu: „Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wollen, dass auch ohne städtische Beteiligung der Flugplatz weiterhin als Flugplatz genutzt wird.“ Mit der für einen späteren Zeitpunkt geplanten Busverbindung könne außerdem das angrenzende Gewerbegebiet aufgewertet und für siedlungswillige Unternehmen noch attraktiver werden.
Langjährige Forderung wird zur Realität
Mit der anstehenden Teil-Privatisierung des Flugplatzes Schwarze-Heide wird endlich eine langjährige Forderung der ÖDP Realität. „Wir rechnen hier nicht mit einem massiven Ausbau des Flugverkehrs, denn dafür besteht - wie man ja seit Jahren sehen kann - kein Bedarf“, so ÖDP-Ratsherr Markus Stamm zu den Befürchtungen von höherem Flugaufkommen und damit verbundenem Lärm und Umweltbelastungen.
„Natürlich wäre es uns auch lieber, wenn auf Flugverkehr gänzlich verzichtet werden könnte. Und wenn wir dann schon einen Flugplatz in unserer Stadt dulden müssen, dann ist es uns lieber, wenn wir dort nicht jedes Jahr noch gut hunderttausend Euro an städtischen Mitteln hineinpumpen müssen. Selbst mit einer Kapitalerhöhung wäre es für Bottrop ein Ende mit planbarem Schrecken, was allemal besser ist als dieses endlose Schreckgespenst vom Fass ohne Boden“, fasst Markus Stamm für die ÖDP zusammen.
