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Bürger entscheiden über den Ausbau der A 52

Soll sich Gladbeck mit zwei Millionen Euro am Bau eines Tunnels im Zuge des Ausbaus der A 52 beteiligen? Darüber entscheiden nun Sie!

Gladbeck - Die vielbefahrene B 224 soll nach dem Willen des Landesbetriebs Straßen NRW und des Bundes zu einer Autobahn ausgebaut werden. Damit soll das tägliche Stop-and-Go in Richtung Essen und zurück aufgelöst und ein Lückenschluss der A 52 vom Autobahndreieck Essen-Ost bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen/Buer-West erreicht werden. In Gladbeck wird seit Jahrzehnten nicht nur darüber diskutiert, ob der Ausbau kommt, sondern vor allem wie der Ausbau realisiert werden kann.
 

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Ja, nein, vielleicht? – Der Ratsbürgerentscheid soll Klarheit in die Fragen zum Ausbau der A 52 bringen.
© S. Hofschläger / pixelio.de

Eindeutige Position der Stadt Gladbeck war und ist es, dass einem Ausbau der B 224 nur zugestimmt werden kann, wenn er deutlich positive Auswirkungen für die Stadt Gladbeck, Bürgerschaft und Wirtschaft, hat. Problematisch ist in Gladbeck aber nach wie vor die Lage der B 224. Schließlich zieht sie sich mitten durch das Gladbecker Stadtgebiet und teilt es jetzt schon in zwei Bezirke. Eine Autobahn macht das Überqueren natürlich nicht einfacher. Den Anwohnern droht eine Jahre währende Großbaustelle mit Lärm- und Staubbelästigung, Umleitungen durch kleinere Straßen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, vor allem nach Fertigstellung.

Tunnel-, Galerie- oder Umgehungslösung schwebten stets über der Debatte. Das eine unmachbar, das andere zu teuer, der Bund war klar für die Galerielösung, doch da machte die Stadt Gladbeck nicht mit. Der Rat der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Vorstellungen des Ausbaus auseinandergesetzt. In seiner Sitzung am 14. Mai 2009 hat er dazu einen Katalog mit den Positionen aus Gladbecker Sicht verabschiedet. Darin wurde unter anderem ein stadtverträgliches Autobahnkreuz, die Anbindung des Gewerbeparks Brauck im direkten Umfeld und eine durchgängige Tunnelführung von A 2 bis zur Erlenstraße gefordert. Auf Grundlage dieses Kataloges hat die Stadt Gladbeck Verhandlungen mit Bund und Land geführt. Am 19. Dezember vergangenen Jahres wurde durch Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium und Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger ein Angebot zum Ausbau der Bundesstraße zur A 52 unterbreitet.

Dieses Angebot erfüllt aber nicht alle Forderungen der Stadt, entspricht nicht allen Positionen, wie sie vom Rat festgelegt sind. Es wird im geplanten Autobahnkreuz einen sogenannten Überflieger (die Verbindungsrampen zur Autobahn werden als Brücken oberhalb der Autobahn gebaut) geben, der mit dem größtmöglichen Schallschutz versehen werden soll. Die Stadt wollte einen Unterflieger, der sowohl optisch als auch akustisch zu bevorzugen ist. „Diese Kröte mussten wir schlucken“, sagt Bürgermeister Ulrich Roland.
 

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Die Gegner des Autobahn-Ausbaus protestieren seit Jahren gegen die Pläne der Politik.
Foto: aureus GmbH

Und jetzt?
Nun liegt also das Angebot eines 1,5 Kilometer langen Tunnels auf dem Tisch, über das die Stadt Gladbeck nun entscheiden muss. Da das Projekt A 52 für alle Gladbecker Bürgerinnen und Bürger ein enormer Kraftaufwand ist – Bürgermeister Roland spricht von einem Jahrhundertprojekt – wurde der Vorschlag gemacht, die Bürgerschaft über die Durchführung der Baumaßnahme entscheiden zu lassen. Diese Idee wurde von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU unterstützt.

„Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines etwa 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/ Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?“ – So lautet die Frage, die es nun am 25. März im Ratsbürgerentscheid zu beantworten gilt. In seiner Sondersitzung vom 12. Januar hat sich der Rat der Stadt Gladbeck mit überwältigender Mehrheit (44 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) für den Ratsbürgerentscheid zum Ausbau der B 224 zur A 52 entschieden.

Finanziert wird das Tunnelangebot im Wesentlichen durch Bund und Land. Der Bund will sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag einbringen. Das Land NRW will die zusätzlich durch den Tunnel entstehenden Kosten mit 10 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bezuschussen, sofern die Stadt Gladbeck sich mit einem Eigenanteil von rund zwei Millionen Euro an dem Tunnelbau beteiligt. Die Stadt Gladbeck muss also entscheiden, ob sie sich gegenüber dem Land dazu verpflichtet, sich an der Finanzierung des etwa 1,5 km langen Tunnels mit einem Eigenanteil zu beteiligen.

Es ist rechtlich nicht möglich, per Ratsbürgerentscheid über die grundsätzliche Frage des Ausbaus der B 224 zur A 52 abzustimmen, da das Bauvorhaben nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern in die von Bund und Land fällt. In die kommunale Zuständigkeit fällt hingegen die Frage, ob die Stadt Gladbeck die Eigenleistung von zwei Millionen Euro beisteuert. Eine Entscheidung für oder gegen die Eigenbeteiligung ist somit gleichzeitig eine Entscheidung für oder gegen den Autobahnausbau.
 

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Kommt es zum Ausbau der A 52, dann müssen sich die Gladbecker auf eine Großbaustelle einstellen.
© Niko Korte / pixelio.de

Keine Alternative?
Der Bund jedenfalls scheint um jeden Preis die Lücke der A 52 im Ruhrgebiet schließen zu wollen. Die Gegner des Ausbaus bedauern vor allem, dass die Stadt ihren Forderungskatalog nicht mehr berücksichtigt. „Wo sind die positiven Auswirkungen für die Bürger, die die Stadt 2009 gefordert hat?“, fragt Klaus Axnich vom Bürgerforum A 52, das 2009 gegründet wurde. „Die Stadt forciert ja nun geradezu den Bau des Tunnels, obwohl der nur die Hälfte des Autobahnabschnittes auf Gladbecker Stadtgebiet ausmachen würde.“ So biete er nur für eine kleine Gruppe der Gladbecker Bevölkerung eine subjektive Verbesserung, Anwohner der Schürenkampstraße oder Erlenstraße würden dagegen gar nicht geschützt. „Der Kindergarten Ringeldorferstraße, die Mehrfamilienhäuser am Erlengrund sowie das Neubaugebiet Bloomsfeld sind Beispiele für Bereiche, die dann keine 40 Meter von der Autobahntrasse entfernt liegen“, betont Klaus Axnich.

Außerdem werde die lange Bauzeit, die zurzeit auf zehn Jahre geschätzt wird, erhebliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. 2017 soll es losgehen, frühestens 2021 kann mit dem Bau des Tunnels zwischen Phönixstraße und Landstraße begonnen werden. Der Verkehr wird über Jahre hinweg immer wieder umgeleitet werden müssen – eine erhebliche Staub- und Lärmbelastung für die Anwohner. Da der Lückenschluss der A 52 vor allem für den Fernverkehr zwischen Antwerpen und Hamburg von Bedeutung sei, müsse nach dem Ausbau mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und erhöhter Schadstoffbelastung zu rechnen sein. So bedauern die Gegner vor allem, dass Alternativen fehlen. „Die Möglichkeit einer Umgehungsstraße durch die Heege wird seitens der Verantwortlichen komplett ausgeblendet, obwohl diese Lösung weitaus kostengünstiger wäre und kaum Anwohner betreffen würde“, so Klaus Axnich. Den Ratsbürgerentscheid begrüßt das Bürgerforum.

„Wir würden uns aber wünschen, dass genügend Zeit bleibt, beiden Seiten Gehör zu verschaffen, damit sich jeder Bürger eine Meinung bilden kann. Bisher kommen die Informationen zu einseitig aus dem Rathaus.“ So bliebe zum Beispiel unerwähnt, welche Kostenpunkte die Stadt neben den zwei Millionen Euro für den Tunnel noch zusätzlich aufbringen müsse. „Der Bund baut die Autobahn, aber wer bezahlt die Umleitungen und sonstige logistische Maßnahmen im Zuge der Großbaustelle?“
 

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Großer Andrang herrschte bei der Sondersitzung zum Ratsbürgerentscheid im Alten Rathaus.

Noch Fragen?
Die Stadt hat angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen weitere häufig gestellte Fragen zu beantworten. Außerdem können alle Gladbeckerinnen und Gladbecker ihre Fragen bei den Informationsveranstaltungen der Stadt stellen. Die erste findet am 9. Februar, 19 Uhr, in der Mathias-Jakobs-Stadthalle statt. Unter www.gladbeck.de sind Informationen zum Vorschlag von Bund und Land zum Ausbau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zusammengestellt. Darüber hinaus hat die Stadt eine neue E-Mail-Adresse eingerichtet: a52@stadt-gladbeck.de.

Über diese E-Mail-Adresse können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen zum geplanten Ausbau und zum Ratsbürgerentscheid stellen, die dann auf der Internetseite beantwortet werden. Wer sich einen genauen Überblick über die Argumente der Gegner verschaffen möchte, kann sich auf der Internetseite des Bürgerforums unter www.buergerforum-a52.de informieren. Mit den Gladbeckern arbeiten zudem Essener und Bottroper Initiativen zusammen. gj / js

Ratsbürgerentscheid?

Mehr direkte Demokratie. Das steckt erst einmal hinter Begriffen wie Volksentscheid, Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid. Bürgerinnen und Bürgern soll mehr Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn sie von Entscheidungen der Politik in hohem Maße betroffen sind. In Gladbeck aber wird es am 25. März einen so genannten Ratsbürgerentscheid geben. Das bedeutet, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Entscheidung über den Bau des Tunnels an das Volk zurückgibt.

Ob ein Ratsbürgerentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wird, hängt von der Stimmenanzahl ab. Hier genügt aber nicht einfach die Mehrheit der Stimmen. Die Mehrheit muss von mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustande gekommen sein. Die Stadt Gladbeck rechnet vor, dass rund 58.000 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt sind. Daher müssen mindestens 8.700 Stimmen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet sein, damit der Entscheid verbindlich wird.

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