Foto: Julian Schäpertöns

Höhere Grundsteuer? - Stadt Gladbeck hofft auf genehmigungsfähigen Haushalt

In seiner Rede vom 10. Oktober 2019 ging Bürgermeister Ulrich Roland detailliert auf den Haushalt 2020 ein – Defizite, Mehrkosten und Pflichtausgaben bieten Anlass für Diskussionen

Gladbeck - Bürgermeister Ulrich Roland begann mit einer heftigen Zahl: 16 Millionen Euro minus galt es auszugleichen. Dabei betonte Roland, dass in dieser hohen Summe „selbstverständlich keine Prestigeobjekte, kein überflüssiger Luxus enthalten“ gewesen sei. Die Fachleute hätten vielmehr verantwortungsvoll und im Sinne der Stadt gehandelt. „Somit stehen wir am Ende unserer internen Beratungen noch immer vor einem Defizit von 2,1 Millionen Euro.“ Ein Ausgleich sei praktisch nur mit einer längst überfälligen Erhöhung der Grundsteuer B möglich. Man hoffe noch auf Haushaltsverbesserungen, da diese jedoch nicht seriös zu beziffern seien, seien sie auch nicht im Haushaltsentwurf zu finden. Aktuell fehlen noch rund 2,5 Millionen Euro für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Die städtischen Finanzen stehen schon seit einigen Monaten im Blickpunkt, auch weil die Presse sich der Thematik in der letzten Zeit verstärkt angenommen hat. Somit sind die Schwierigkeiten, denen sich die Städte im Bereich Finanzen stellen müssen, kein Geheimnis und keine Überraschung. Eine dauerhafte Lösung müsse her, doch derzeit steht keine im Raum – vielmehr wird darüber nachgedacht, ob und wie allein die freiwilligen Leistungen weiter finanziert werden können. Dazu zählen unter anderem das Freibad, die Stadthalle, die Jugendkunstschule, die Musikschule und die Stadtbücherei. „Alles, was zu einer lebenswerten Stadt einfach dazugehört.“

Stadtgesellschaft am Leben erhalten

Insbesondere die Ungleichheit der Haushälter verschiedener Städte in NRW sieht Ulrich Roland als Unding. Er sagte: „Wie kann es sein, dass eine Stadt in Nordrhein-Westfalen nicht weiß, wohin mit ihrem Geld und viele andere nicht wissen, wie sie die Stadtgesellschaft am Leben erhalten können.“ Dass in den vergangenen Jahren hier keine Verluste zu vermelden waren, liege auch an der Hilfe des Stärkungspaktes, mit dem sich die Stadt Gladbeck trotz aller Hindernisse gut entwickeln konnte. „Die Innenstadt ist auf einem guten Weg. Dank Hoch10, vielen engagierten Einzelhändlern und einem guten Management im City Center.“ Es werden Kitas gebaut und in Schulen, Sport und Freizeit investiert. Möglich durch ein „massives Sparprogramm“. Doch die Anforderungen in Bezug auf Kitas, Schulen und Feuerwehr wachsen – rund 250.000 Euro mehr müssen investiert werden, hinzu kommen Personalkosten für zwei Stellen durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz. Auch eine halbe Million Euro Mehrkosten für die Krankenhausfinanzierung muss geregelt werden. Insgesamt wäre eine Verlässlichkeit seitens der Landesregierung für die Städte wünschenswert. „Nur so können wir uns aus der nicht von uns verursachten Haushaltsmisere befreien. Wir haben ohne Altschuldenregelung und ohne eine konsequente und auch rückwirkende Umsetzung des Konnexitätsprinzips keine Chance.“

Wie geht es weiter?

Wenn es nicht gelingt, den Haushalt 2020 in den Haushaltsberatungen auszugleichen, droht die Erhöhung der Grundsteuer. Es wird keine Fördermaßnahmen mehr geben, was den Umbau der Innenstadt stoppen würde und sich auch negativ auf Projekte wie den Sportpark Mottbruch oder den Abriss der Schwechater Straße 38 auswirkt. „Der Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt wird schwierig, er wird Politik und Stadtverwaltung schmerzhafte Entscheidungen abverlangen. Auch ohne Grundsteuererhöhung.“ Anstehende Investitionen möchte Ulrich Roland nicht stoppen, da beispielsweise die geplante Hundewiese oder der Heisenberg-Neubau das Haushaltsergebnis kaum beeinflussen. Vielmehr gelten die laufenden Anwendungen, also die Betriebskosten der Stadt, als problematisch: Allein 75 Millionen Euro Sozial und 65 Millionen Personalkosten gilt es hier zu decken. „96,5 Prozent unserer Kosten sind Pflichtaufgaben.“

Gestaltungsfähig bleiben

Ulrich Roland wünscht sich für Gladbeck einen Haushalt, der Gestaltungsfreiraum bietet, um die Stadt auch weiter positiv entwickeln zu können. „Verzichten wäre an dieser Stelle das Falsche.“ Die Grundsteuer schafft 12,7 Millionen Euro im Jahr, die für die Belange der Stadt eingesetzt werden können. Mit einer Erhöhung des Ganzen ließe sich also schnell ein größeres finanzielles Polster schaffen, denn „Grundsteuer zahlen ja nicht nur die mehr oder weniger kleinen Hauseigentümer oder Mieter, Grundsteuer zahlen auch vor allem die großen Unternehmen mit ihren großen Grundstücken. Doch gehen wir heute noch davon aus, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhung hinbekommen.“

Die nahe Zukunft

Die Stadtentwicklung schreitet voran – das soll auch künftig der Fall sein. Foto: Julian Schäpertöns

Um Gladbeck sicherer zu machen, wird es einen deutlich verschärften Bußgeldkatalog geben, zudem sollen elf neue Stellen bei der Feuerwehr eingerichtet werden, darunter zusätzlich zwei Notfallsanitäter. Zu den in den vergangenen sechs Jahren investierten acht Millionen Euro für den Kita-Ausbau gesellt sich eine zusätzliche Kita hinzu. Außerdem werden 33,5 neue Stellen in dem Bereich der Kinderbetreuung geschaffen. Sieben Stellen bekommt das Jugendamt zusätzlich, um dort vor allem präventive Hilfe für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu bekommen, die gleichzeitig Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung sinken lassen sollen. Auch mehrere Schulbaumaßnahmen stehen an, allen voran der Neubau des Heisenberg-Gymnasiums, für das bereits Ende November die Grundsteinlegung geplant ist. Auch im Bereich Klimaschutz versucht die Stadt Gladbeck weiter voranzuschreiten. Ulrich Roland erklärt: „Natürlich setzen wir unsere Möglichkeiten ein, um um den Klimawandel abzumildern.“ Das bedeutet konkret ein kommunales Energiemanagement, ein integriertes Klimaschutzkonzept sowie die Umsetzung des InnovationCity-Ansatzes in Rentford Nord und der Stadtmitte. Damit konnte der Haushaltsansatz für den Bereich Umweltschutz von 2016 bis 2020 auf 820.000 Euro verdreifacht werden.

„Alles in allem haben wir das anständig bewältigt, ohne unsere Stadt kaputt zu sparen“, so Roland. „Auch dieser Haushalt wird uns wieder schwierige Diskussionen, schwere Entscheidungen abverlangen, mit dem Ziel, der Bezirksregierung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“ ko

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