Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Aufgrund des großen öffentlichen Interesses ist die Ratssitzung, die im Live-Stream übertragen wird, der angemessene Rahmen für eine breite politische Diskussion in der Lokalpolitik.“ In der Sitzung werden zudem Staatssekretär Lorenz Bahr (Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW) und Regierungspräsident Andreas Bothe (Bezirksregierung Münster) über das durch das Land geplante Projekt der ZUE berichten.
Interessierte Bürger können die öffentliche Sitzung des Stadtrates unter www.gladbeck.de/ratssitzungen aus dem Alten Rathaus digital auf dem Computer oder mobilen Endgeräten verfolgen.
Der Integrationsrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag klar gegen die Pläne der Landesregierung positioniert, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Hotel Van der Valk einzurichten. Per Dringlichkeitsantrag wurde das Thema auf die Tagesordnung
genommen. Der gemeinsam durch SGG, BRG, SPD und Grüne vorgelegte Resolutionsentwurf wurde anschließend einstimmig beschlossen. Die Resolution wurde an die Bezirksregierung versendet.
Die Resolution im Wortlaut:
„Der Integrationsrat unterstützt die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck mit Ihrer Forderung, die Gespräche mit Van der Valk zur Schaffung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in Gladbeck abzubrechen. Wir bitten deshalb die Landes- und Bezirksregierung, die Pläne zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gladbeck einzustellen.
Gladbeck ist seit 07.10.2021 einer von 321 sicheren Häfen und sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden. Gladbeck hat bisher gute Erfahrungen mit einem Mix aus einer zentralen und einer dezentralen Unterbringung gemacht.
Der Integrationsrat spricht sich aus folgenden Gründen gegen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gladbeck aus:
1. Die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) führt zur
Isolation der Schutzsuchenden, der Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und
Rechtsanwält:innen ist erschwert,
2. Die Asylsuchenden müssen unter Umständen 24 Monate in der ZUE verbleiben, sie
sind gesellschaftlich isoliert und oft ohne Privatsphäre, sie unterliegen in den ersten
neun Monaten einem Arbeitsverbot und haben auch danach nur eingeschränkt die
Möglichkeit einer Beschäftigung nachzugehen. Auch Bildungsangebote werden nur
unzureichend wahrgenommen werden, d. h. Integration und Teilhabe findet kaum
statt,
3. Besonders für Kinder ist die Unterbringung in einer ZUE belastend, da kein normaler
Alltag stattfindet und kein geregelter Schulbesuch gestattet ist.
4. Besonders verletzliche Gruppen wie Traumatisierte, Kinder, von Gewalt betroffene
Personen müssen systematisch erfasst und eine entsprechende Betreuung/Begleitung
erhalten.
5. Die Einrichtung einer ZUE und damit die Unterbringung von sehr vielen
Asylsuchenden an einem Ort birgt die Gefahr, dass es in der Bevölkerung zur
Ablehnung von asylsuchenden Menschen kommt und sie aus rassistischen Motiven
instrumentalisiert werden."
